SiD-Veranstaltungen des aktuellen Jahres

Prof. Dr. Jürgen W. Falter: Kaum versprochen, schon gebrochen. Sind Wahllügen unvermeidlich?

Online gestellt von: Frau Seichter

Wenige Wochen nach der Bundestagswahl beschäftigt die Wähler die aktuelle Situation und wie es in bzw. mit Deutschland weitergeht. Viele hatten sich während des Wahlkampfes die Frage gestellt, welcher Partei sie Vertrauen schenken können und welche Partei ihre Versprechungen einhalten wird?

„Wir als Wähler kaufen die Katze im Sack“ war eine der Hauptaussagen des Gastes, der am 14. Oktober 2021 die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer und Gäste am Käthe-Kollwitz-Gymnasium mit einem Vortrag beehrte. Die Aula war gut gefüllt, als Le Thu An Dao Tu mit einem Orgelstück die Veranstaltung eröffnete. Anschließend stellten Maxi Köppel und Josefine Schmidt das Leben und Wirken des Referenten vor. Prof. Dr. Jürgen W. Falter spezialisierte sich auf die Wähler und Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und darauf, weshalb Adolf Hitler eine fesselnde Anziehungskraft auf die Deutschen ausstrahlte. Nach seiner Emeritierung blieb er der Universität Mainz treu: als Senior-Forschungsprofessor. Da er ein ausgesprochen gefragter Politologe ist, war es eine besondere Ehre, ihn bei „Schule im Dialog“ begrüßen zu dürfen.

Nach der Begrüßung spielte Clara Charlotte Mischke auf dem Klavier „Requiem For A Dream“, bevor Prof. Falter den Vortrag mit der Frage „Sind Wahllügen unvermeidlich?“ eröffnete. Seine klare Antwort: „Ja.“ Zunächst definierte er Lügen als wissentlich falsche Aussagen. Zum besseren Verständnis wartete er mit Beispielen auf. Die Bergbaulüge 1965, die Rentenlüge der sozialliberalen Regierung 1976 und zum Beispiel die Soli-Lüge Helmut Kohls 1996 enttäuschten viele Wähler. 2005 warb die CDU für eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die SPD wetterte dagegen. Am Schluss erhöhte sich die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. 2005 wollten nur 15 Prozent der Wähler eine Große Koalition – und bekamen sie dann doch. Wie auch 2013 und 2017.

Lügen Politiker bewusst? Warum positionieren sich die Politiker vor der Wahl anders als danach? Das Problem sei die Ungewissheit über den oder die Koalitionspartner in einer zukünftigen Regierung. Mittlerweile sitzen im Bundestag sechs Fraktionen, die an der Koalitionsbildung beteiligt sein könnten. Heute erschwere diese Anzahl eine stabile und schnelle Regierungsbildung. Nur wenn eine Partei allein regiere, könne man ihre Wahlversprechen ernstnehmen, so Prof. Falter. Mit scharfen Worten verurteilte er Wahllügen. Sie dienten einzig dem eigenen Vorteil und verstoßen überdies gegen die zehn Gebote. Moralisch sind sie unvertretbar. Neben der Kunst, Koalitionspartner zu finden, müssen sich die Parteien internen und externen Zwängen stellen. Die Mitgliederzahlen der Volksparteien schwinden, Milieus verschieben sich, Nachwuchspolitiker fehlen, die Zahl der Wechselwähler steigt. Dazu kommen (auch außenpolitische) Vertrags- und Bündnispflichten, unvorhersehbare Zwänge, wie eine Flüchtlingskrise oder eine Pandemie – all das zwingt zu Kompromissen. Die verstimmten Wähler sehen die Volksparteien in der Verantwortung. Die Lösung bringe nur ein Wechsel des Wahlsystems: nach angelsächsischem Vorbild oder dem französischen Verhältniswahlrecht folgend.

Durch die anschließende Diskussionsrunde führte Lauro Weber. Prof. Dr. Jürgen W. Falter beantwortete jede Frage geduldig, knapp und verständlich. Der gelungene Abend endete mit einem langen Applaus.

Maxi Köppel & Josefine Schmidt

Fotos: Pia Köhler

Gefördert von der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V./Politisches Bildungsforum Sachsen.

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