Seit 1950 feiern die Europäer jährlich am 9. Mai den Europa-Tag. Dieser Tag ehrt die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie den Frieden in Europa. Aus diesem Anlass besuchte die Sächsische Staatsministerin für Europa, Justiz, Demokratie und Gleichstellung, Katja Meier, am 22. Mai 2023 unsere Schule. Katja Meier wurde 1979 in Zwickau geboren.
Neben Politikwissenschaften studierte sie auch Neuere und Neuste Geschichte sowie Soziologie ‒ unter anderem in Jena und Estland. 2010 kehrte sie schließlich nach Sachsen zurück und wirkte als Grundsatzreferentin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Schulleiter Herr Ballmann begrüßte die Staatsministerin sowie die Schülerinnen und Schüler, bevor Aaron Lorenz die Moderation übernahm. Er rief uns ins Gedächtnis, Gebrauch von dem EU-Projekttag zu machen, um mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen und aktiv die Zukunft der Europäischen Union mitzugestalten. Diese Chance nutzten die Schülerinnen und Schüler gern. Die erste Frage wurde gestellt: Könnte sich die Staatsministerin den 9. Mai als Feiertag vorstellen? Katja Meier würdigte den Europa-Tag, da er aufzeige, welch großes Friedensprojekt Europa nach 1945 geworden sei. Aber sie sei unschlüssig, ob ein weiterer Feiertag aufgrund des Föderalismus in Deutschland so schnell realisierbar wäre. Die Politikerin brachte die Idee auf, die Europawahlen künftig für alle Staaten auf den 9. Mai festzusetzen. Sie sei sich bewusst, dass Deutschland sich querstellen könnte, da traditionell immer an einem Sonntag gewählt werde. Und sie erinnerte uns daran, dass wir bei den nächsten Wahlen im Juni 2024 teilnehmen können, aufgrund der Senkung des Wahlalters für die Europawahl in Deutschland auf 16 Jahre.
Auf die Frage, was die Staatsministerin von der Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ halte, reagierte sie mit Begeisterung. Katja Meier beschrieb es als „lohnenswerte Idee“, auch wenn sie wisse, diese Überlegung ist nicht von heute auf morgen umzusetzen. Europa müsse sich vielen Problemen stellen: Krieg, Krisen, Sicherheitspolitik und Klimawandel. Dies schaffe ein Land nicht ohne Unterstützung, allein schon aus finanziellen Gründen. Sie sprach von „lieber mehr Europa als zu wenig“. Bei diesem Thema ergriff sie die Chance, lobende Worte für eine europäische Armee zu finden. Katja Meier ist der Meinung, dass Europa eine viel größere militärische Schwäche aufzeige als andere große Staaten. Aus diesem Grund müsse Europa aufholen. Ihr ausdrücklicher Vorschlag: eine europäische Armee. Neben Europa ging es auch um Ostdeutschland und Rechtsextremismus. Die Schülerinnen und Schüler fragten, ob die Ostdeutschen eine besondere Identität besäßen. Eine solche Frage von Jugendlichen zu hören, verwunderte sie sehr. Jedes Bundesland habe seinen eigenen Charakter, schließlich gibt es auch Unterschiede zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wenngleich die Unstimmigkeiten zwischen Ost und West wohl eine größere Rolle spielen als noch vor zehn Jahren.
Zudem kam die Frage auf: „Warum sind so viele Menschen aus Ostdeutschland gegen Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine?“ Katja Meier stellte zunächst klar, dass es sich dabei nicht um alle Ostdeutschen handele, sondern lediglich um ein paar. Man müsse sich die Hintergründe dieser Personen anschauen. Was haben sie in ihrer Vergangenheit erlebt und wie haben sie die Friedliche Revolution wahrgenommen? Wie gehen diese Menschen mit Kritik um? Die Staatsministerin sieht das Problem darin, dass zu lange nicht richtig auf Russland und die Ukraine geachtet wurde. Der Wunsch nach Demokratie in Europa wachse.
Die Schülerinnen und Schüler erwarteten von der Grünen-Politikerin eine Einschätzung des Links- und Rechtextremismus in Sachsen. Ja, der Rechtsextremismus sei viel ausgeprägter als der Linksextremismus. Dennoch dürften brennende Autos in Leipzig niemals toleriert werden. Die Kommunen müssten jetzt besonders Acht geben, da es bereits seit den 1990er-Jahren verfestigte Strukturen gäbe, die man lösen müsse. Auf die Kritik hin, dass man die gleiche bzw. eine ähnliche Antwort bereits vor 30 Jahren erhalten habe, und welchen Grund sie dafür sehe, antwortete Katja Meier, das Problem des Rechtsextremismus wäre verharmlost worden. Zwar wurden starke Demokratiebündnisse und Initiativen gegründet, aber die Verwaltungsstrukturen müssten energischer gestärkt werden. Für viele eine unbefriedigende Antwort.
Katja Meier sprach außerdem noch den Ausstieg aus der Atomenergie an. Für sie war dies die richtige Entscheidung, wie auch die zweimonatige Verlängerung aufgrund des Ukraine-Russland-Konflikts. Die Politikerin verwies auf ein ungelöstes Problem: „Was soll mit dem Atommüll passieren?“ Zusätzlich führte sie die enormen Bau- und Wartungskosten sowie die Versicherungsprobleme auf; ganz zu schweigen von der Sicherheitsfrage.
Zum Schluss ermutigte sie die Jugendlichen, sich aktiv an Politik zu beteiligen, denn nur so können sie auf sich aufmerksam machen. Nach 90 Minuten war die anregende Gesprächsrunde schon vorbei. Katja Meier rief uns ins Bewusstsein, in welcher Welt wir leben, und dass es sich lohnt, für diese aufzustehen und zu kämpfen.
Nele Heret
Fotos: D. Seichter
